Büroeinrichtung nach Maß

seit 1970 in Stuttgart

AGBs

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Auftragsbestätigung
Bestandteil des Vertrages werden nur solche Abmachungen, die schriftlich getroffen sind. Das gilt auch für Abmachungen mit den Handelsvertretern oder Außendienstmitarbeitern.

Verzug
Bei Annahme- oder Zahlungsverzug des Käufers ist der Lieferer, wenn er auf Lieferung verzichtet, berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu verlangen. Bei Sonderanfertigungen bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes vorbehalten. Sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, abweichend von der vorbezeichneten Pauschalierung einen niedrigeren oder höheren Schaden nachzuweisen.

Lieferung
Der Versand der Ware erfolgt mit Fahrzeugen des Lieferanten oder dessen Vertrags-Spediteurs. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Empfänger über, sobald die Ware zur Versendung bereitgestellt ist. Auslieferungen ab Auslieferungslager sind grundsätzlich frachtpflichtig ab Lager.

Lieferzeit
Die Lieferzeit wird nach vollen Kalenderwochen berechnet.

Lieferverzug
Bei Lieferverzug ist der Käufer zum Rücktritt bei den vom Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen nur berechtigt, wenn er die Lieferung schriftlich anmahnt und der Verkäufer trotzdem nicht in der Lage ist, innerhalb von längstens 6 Wochen zu liefern. Sofern der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist aus anderen Gründen nicht einhalten kann, hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachlieferfrist (mindestens 6 Wochen) - beginnend mit dem schriftlichen in „Verzug“ setzen - durch den Käufer zu gewähren. Die Lieferfirma ist - soweit zumutbar - zu Teillieferungen berechtigt.

Gewährleistung
Es wird eine Gewährleistung für die Dauer von 6 Monaten ab der Auslieferung übernommen, die alle Mängel umfasst, deren Ursache im Material, in der Verarbeitung und in der Konstruktion liegen. Nicht gewährleistet wird für natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung (wie z.B. nasse Neubauräume, Einlagerung in feuchten Räumen, starke Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung und Bedienung, mutwillige Beschädigungen usw.) sowie Lichteinwirkung. Gewährleistet wird nicht für Sonderanfertigung nach Konstruktionsunterlagen des Auftraggebers.
Eine Gewährleitungspflicht tritt nur ein, wenn der Mangel unverzüglich nach Bekanntwerden uns schriftlich mitgeteilt wird. Das beanstandete Stück ist uns zur Prüfung zu überlassen.

Mängelrügen und Haftung
Bei berechtigten Sachmängeln beschränken sich die Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer - unter Ausschluss der Wandlung und Minderung - auf Nachbesserung; sofern diese nicht möglich ist, auf Ersatzlieferung. Zur Nachbesserung hat der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, anderenfalls wird der Verkäufer von jeder Haftung frei. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung hat der Käufer die Wahl der angemessenen Minderung oder Wandlung.
Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb einer Woche nach erfolgter Lieferung schriftlich dem Verkäufer gegenüber gerügt werden, andernfalls verliert der Käufer seine Gewährleitungsansprüche. Sonstige Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung gerügt werden. Branchenübliche Abweichungen in den Maßen, der Form, Farbe sowie nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes oder Leders liegenden Farbabweichungen, berechtigen nicht zu Mängelrügen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
Die Haftung für unmittelbare und mittelbare Schäden wird, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich sämtlicher aus dem Vertragsverhältnis anfallenden Nebenkosten bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt besteht nicht mehr nur bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aufgrund dieses Vertrages, vielmehr bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen. Der Käufer verpflichtet sich, die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware pfleglich zu behandeln und sich jeder Verfügung darüber, insbesondere der Sicherungsübereignung und Verpfändung, zu enthalten. Werden die gekauften Sachen von dritter Seite gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und dem Verkäufer spätestens am dritten Tag nach der Pfändung unter Vorlage des Pfändungsprotokolls Mitteilung zu machen. Für alle aus der Intervention des Verkäufers entstehenden Kosten haftet der Käufer, desgleichen für Schäden aus verspäteter Anzeige einer Pfändung und sonstiger Verletzung der Pflicht, die Interessen des Vorbehalts des Verkäufers gegenüber Dritten wahrzunehmen.
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Muster - Zeichnungen - Sonderanfertigungen

An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie sind auf Verlangen zurückzusenden und dürfen nicht an Dritte ohne unser Einverständnis weitergegeben werden.
Muster sind, wenn nicht anderes vereinbart, innerhalb von einem Monat zurückzugeben oder käuflich zu übernehmen. Musterstücke in Sonderanfertigung sind käuflich zu übernehmen und vom Umtausch ausgeschlossen.
Sonderanfertigungen sind solche Artikel, die nicht serienmäßig hergestellt oder nicht in Preislisten geführt werden. Dies bezieht sich auch auf Farbgebungen. Beizfarben erfordern einen Aufschlag. Der Käufer übernimmt die Haftung dafür, dass durch von ihm vorgeschriebene Herstellungen keine Rechte Dritter verletzt werden. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

Zahlungungsbedingungen
Sind von den Parteien keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Gewährleistungseinbehalte sind nicht möglich.
Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen ist unstatthaft, auch bei Beanstandungen oder Gegenforderungen. Mit Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles einzelner Rechnungen werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Alle anderen Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.
Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% (bzw. 5%, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist) über dem Basiszinssatz nach $ 247 BGB zu verlangen. Als weiteren Verzugsschaden hat der Käufer evtl. gewährte Rabatte und sonstige Preisnachlässe zu zahlen.
Andere Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Lieferers. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Gericht am Sitz des Lieferers zuständig, also das Amtsgericht Stuttgart bzw. Landesgericht Stuttgart, soweit sich aus der gesetzlichen Regelung nicht zwingend etwas anderes ergibt.

Wirksamkeitsabrede
Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

 



Telefon: (0711) 65 67 76 - 0
Telefax: (0711) 65 67 76 - 33
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